Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Druck & Stick Werkstatt

 

I. Allgemeines

 

  1. Alle Angebote richten sich ausschliesslich an Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
  2. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertraglichen Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
  3. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarungen – mit der schriftlichen

Auftragsbestätigung des Lieferers zustande.

  1. Der Lieferer behält sich an Mustern, Zeichnungen, Entwürfen, Klischees, Filmen, u.ä.

Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass durch die nach seinen Angaben bestellten bzw. von ihm zur Verfügung gestellten Muster, Entwürfe u.ä. keine Urheber-, Warenzeichen- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Bei Verletzung hat der Besteller den Lieferer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen.

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.
  2. Äusserungen zur Beschaffenheit in Druckschriften, Abbildungen, Preislisten, Internet u.ä. sind hinsichtlich der technischen Angaben und der angegebenen Ausführungsart nicht verbindlich. Sie legen weder die Eigenschaft noch die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes fest.

 

II. Preise/Zahlung

 

  1. Die Preisangaben in Druckschriften, Abbildungen, Preislisten u.a. sind freibleibend. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
  2. Bei Angeboten behält sich der Lieferer vor, insbesondere in Fällen der Lohnsteigerung, der Preissteigerung für Roh- und Hilfsstoffe oder für Transportkosten und der Steigerung von öffentlichen Abgaben sowie bei Wechselkursschwankungen, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand der Gestehungskosten zu erhöhen.
  3. Das Recht Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  4. Die Rechnungsbeträge werden 10 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Erfolgt die Zahlung erst nach dem 10. Tage, so schuldet der Besteller dem Lieferer Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
  5. Sobald der Lieferer die Zahlungsansprüche gerichtlich betreibt oder wenn über das Vermögen des Bestellers der Konkurs oder das Vergleichsverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, erlischt der Anspruch auf jeden Rabatt.
  6. Für Neukunden wird eine Vorauszahlung von 100% vorausgesetzt.
  7. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch Umstände, die auf verminderte Kreditfähigkeit des Bestellers hindeuten und dem Lieferer erst nach Abschluss des Vertrages bekannt werden, hat die sofortige Fälligkeit aller Forderungen, auch im Falle einer Stundung, zur Folge.
  8. Dieselben Vorgänge berechtigen den Lieferer, jede weitere Veräusserung der gelieferten Ware zu untersagen, sie in das eigene Verfügungsrecht zurückzunehmen, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlungen auszuliefern, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  9. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so werden alle Forderungen, die der Lieferer aus irgendwelchen Gründen gegen den Besteller hat, sofort fällig. In diesen Fällen steht dem Lieferer ferner das Recht zu, von einzelnen oder von allen noch nicht vollständig durchgeführten Geschäften zurückzutreten.

 

III. Vorprüfung

 

  1. Die vom Lieferer herzustellenden Gegenstände werden dem Besteller in der Regel im Entwurf zur Prüfung vorgelegt. Auf Wunsch des Bestellers kann auch ein Probeexemplar (nur in Standardfarben) angefertigt werden. Bei Herstellung von Probeexemplaren bzw. deren Versand sind die anfallenden Mehrkosten vom Besteller zu tragen.
  2. Mehrkosten, die durch Änderung veranlasst werden, die erst nach Beginn der Herstellung eines Entwurfs oder Probeexemplars gewünscht werden (z.B. Neuanfertigung von Zeichnungen, Satz, Klischees, Filmen, Walzen, Werkzeugen usw.) werden dem Besteller gesondert berechnet.
  3. Die Entwürfe bzw. Probeexemplare sind vom Besteller nach jeder Richtung zu prüfen. Der Lieferer haftet nicht für die vom Besteller übersehenen Fehler.
  4. Der Besteller hat umgehend nach Prüfung des Entwurfs bzw. Probeexemplars eine

Fertigungsfreigabe für die Herstellung an den Lieferer zu übermitteln oder Korrekturangaben mitzuteilen.

 

IV. Lieferzeit/Lieferverzögerung

 

  1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum des postalischen Eingangstages der endgültigen Anfertigungsgenehmigung durch den Besteller (auch per E-Mail möglich). Die Einhaltung der Lieferfrist durch den Lieferer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Parteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen und Mitwirkungshandlungen erfüllt hat.
  2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger

Selbstbelieferung des Lieferers durch Zulieferer.

  1. Werden der Versand des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die ausserhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Der Lieferer wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  3. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenen Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Im Übrigen gilt Abschnitt IX. 2.
  4. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  5. Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5% im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäss genutzt werden kann.
  6. Setzt der Besteller dem Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
  7. Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschliesslich nach Abschnitt IX. 2.dieser Bedingungen

 

V. Gewerbliche Schutzrechte

 

  1. Das Urheberrecht an den vom Lieferer hergestellten Gegenständen einschliesslich der Materialien, Entwürfe usw. steht mit dem Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck dem Lieferer zu, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung.
  2. Entwürfe, Zeichnungen, Klischees, Filme, Walzen, Werkzeuge usw. sowie jegliche Gegenstände, die der Vorbereitung eines Herstellauftrags vom Lieferer oder für den Lieferer hergestellt werden, bleiben Eigentum des Lieferers, es sei denn, dass der Besteller auf Grund gesonderter Vereinbarung die Kosten dafür bezahlt.
  3. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung ist der Besteller allein verantwortlich, ebenso hinsichtlich des Urheberrechts an von ihm beigestellten Unterlagen. Demgemäss hat er auch den Lieferer von allen unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Ansprüchen Dritter freizustellen.
  4. Die von uns gelieferten Waren dürfen ein Firmenimpressum enthalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung.

 

VI. Gefahrübergang

 

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Lieferwerk verlassen hat, auch wenn der Lieferer die Transportkosten ganz oder zum Teil übernommen hat. Ebenso geht die Gefahr auf den Besteller über, auch wenn Teillieferungen erfolgen.
  2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Lieferer nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.
  3. Teillieferungen sind zulässig soweit für den Besteller zumutbar.
  4. Sonderverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.
  5. Wird die Ware nach Gewicht in Rechnung gestellt, wird der Preis bei Verwendung von Pack- und Einschlagpapier nach dem Bruttogewicht berechnet.
  6. Wenn nicht anders vermerkt geht die Sendung unfrei. Die Kosten der Versendung trägt der Lieferer. Die Verpackung ist inklusive.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen ordnungsmässiger Geschäftsführung über die Ware zu verfügen, insbesondere sie zu verarbeiten und zu veräussern. An Stelle der gelieferten Ware tritt bei Weiterverkauf die erlangte Kaufpreisforderung und, falls diese beglichen wird, der Erlös. Aussergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw., sind nur mit Zustimmung des Lieferers zulässig. Der Besteller hat dem Lieferer Zugriffe dritter Personen
  3. auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren (z.B. Pfändungen anderer Gläubiger) unverzüglich mitzuteil

 

 

 

VIII. Mängelansprüche

 

Sachmängel

 

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet der Lieferer unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich Abschnitt IX. – wie folgt Gewähr:

 

  1. Grundsätzlich bleiben Mehrlieferungen, Farb- und Formatschwankungen sowie Passerdifferenzen aus technischen Gründen vorbehalten. Handelsübliche bzw. geringfügige sowie technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stärke, Stoff und Farbe der Waren sind kein Grund zur Beanstandung. Die Kenntnis der handelsüblichen Abweichungen bzw. der technischen Vorbehalte

wird vorausgesetzt. Für die Haltbarkeit der Werkstoff- und Druckfarben kann keine Gewähr übernommen werden, selbst wenn diese als lichtecht bezeichnet werden, da auch die Rohstoff und Farblieferanten keine Gewähr für die Lichtbeständigkeit ihrer Farben übernehmen. Ebenfalls die Abriebfestigkeit der Druckfarben kann nicht garantiert werden. Der Abrieb kann je nach Farbtype mehr oder weniger stark sein. Für Folgeschäden aus Farbabrieb haftet der Lieferer nicht. Bei der Fertigung von Kunststofferzeugnissen ist der Anfall einer verhältnismässig geringen Zahl fehlerhafter Ware technisch nicht zu vermeiden und ein Anteil bis zu 5% der Gesamtmenge nicht zu beanstanden, gleichgültig ob der Mangel in der Verarbeitung oder im Druck liegt.

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich zu melden. Versteckte Mängel können auf keinen Fall nach Ablauf von 2 Wochen gerügt werden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
  2. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Dem Lieferer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen. Andernfalls ist der Lieferer von der Haftung für die daraus entstehenden Schäden befreit.
  3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstücks einschliesslich des Versandes.
  4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Lieferer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte
  5. angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt sonst ausgeschlossen.
  6. Weitere Ansprüche bestimmen sich nach Abschnitt IX. 2. dieser Bedingungen.
  7. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
  8. Bei Fehlern, die auf irgendwelche Angaben oder Unterlagen des Bestellers oder auf die von ihm vorgeschriebene Ausführung oder die von ihm genehmigte Materialauswahl zurückzuführen sind, sowie ungeeignete oder unsachgemässe Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemässe Lagerung etc.
  9. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäss nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes

 

 

Rechtsmängel

 

  1. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird der Lieferer auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch dem Lieferer ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus wird der Lieferer den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  2. Die in Abschnitt VIII. 9. genannten Verpflichtungen des Lieferers sind vorbehaltlich Abschnitt IX. 2. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschliessend.

Sie besteht nur, wenn:- der Besteller den Lieferer unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet. - der Besteller den Lieferer in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. dem Lieferer die Durchführung der Modifizierungsmassnahmen gem. Abschnitt VIII. 9. ermöglicht. - dem Lieferer alle Abwehrmassnahmen einschliesslich aussergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben. - der Rechtsmangel nicht auf eine Anweisung des Bestellers beruht und

- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemässen Weise verwendet hat.

 

IX. Haftung

 

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden des Lieferers infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen vom Besteller nicht vertragsgemäss verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VIII. und IX. 2. entsprechend.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet der Lieferer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

 

  1. bei Vorsatz
  2. bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/oder leitender Angestellter
  3. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
  4. bei Mängeln die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat
  5. bei Mängeln des Liefergegenstandes soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

 

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche bleiben ausgeschlossen.

 

 

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand richten sich ausschliesslich nach dem Sitz oder dem Ort der Geschäftsleitung des Lieferers. Dieser ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl auch am Ort seiner Zweigniederlassung oder am Wohnort des Bestellers zu klagen.
  2. Auf die mit dem Lieferer geschlossenen Verträge findet ausschliesslich deutsches Recht Anwendung.
  3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann verbindlich, wenn einzelne Teile aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein sollten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen "MEIN WUNSCH LOGO"

§ 1 Geltungsbereich, Definitionen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der meinwunschlogo.ch - Marktplatz für Druck & Stick Werkstatt , Alleeweg 20, 4932 Lotzwil(im Folgenden "www.meinwunschlogo.ch" genannt) und dem Auftraggeber.

(2) Auftraggeber wird im Folgenden der Nutzer der Webseite www.meinwunschlogo.ch genannt (im Folgenden als "Plattform" bezeichnet), der Designleistungen oder Programmierleistungen über die Plattform ausschreibt.

(3) Dienstleister wird im Folgenden der Nutzer der Plattform genannt, welcher sich an einem Projekt durch Einreichen eines Vorschlages beteiligt oder im Logo-Shop ein Logo zum Verkauf anbietet.

(4) Die Leistungen von meinwunschlogo.ch stehen nur Unternehmern und privaten (§ 14 BGB) zur Verfügung.

(5) meinwunschlogo.ch erwirbt die Nutzungsrechte an den vom Auftraggeber ausgewählten Arbeitsergebnissen der über die Plattform ausgeschriebenen Kreativdienstleistungen nach Massgabe der Regelungen dieser AGB von den Dienstleistern und veräussert diese im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an den Auftraggeber. Es besteht somit keine vertragliche Beziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister.

 

§ 2 Leistungen, Vertragsschluss

(1) meinwunschlogo.ch bietet die folgenden Leistungen an:

  • Verkauf von Logo-Entwürfen im Logo-Shop (§ 4 "Logo-Shop")

(2) Der Vertrag zwischen meinwunschlogo.ch und dem Auftraggeber wird mit der Einrichtung des Mitglieds-Kontos wirksam.

(3) Es besteht kein Anspruch auf die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Pro Person darf nur ein Mitglieds-Konto eingerichtet werden.

(4) Bei der Anmeldung als Mitglied hat der Auftraggeber die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäss anzugeben. Der Auftraggeber hat Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, selbstständig in den Mitglieder-Bereich einzupflegen.

(5) Der Auftraggeber stimmt dem Empfang von E-Mails durch designenlassen.de zu. Widerspricht der Auftraggeber dem Empfang solcher E-Mails, so handelt es sich um eine konkludente Kündigung des Vertrags.

(6) meinwunschlogo.ch kann mit dem Auftraggeber als Referenz werben und dazu den jeweiligen Namen und das Design in allen Medien verwenden. Ausgenommen hiervon sind Projekte mit Verschwiegenheitsvereinbarung.

§ 3 Übertragung der Nutzungsrechte

(1) Mit Abnahme des Designs, Logos bzw. der Dienstleistung und Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt designenlassen.de dem Auftraggeber die Nutzungsrechte an dem Design, Logo bzw. der Dienstleistung ein. Die Rechteeinräumung geschieht unter der aufschiebenden Bedingung, dass meinwunschlogo.ch die Nutzungsrechte an dem Design, Logo bzw. an der Dienstleistung selbst wirksam von dem Dienstleister übertragen bekommen hat. Der Auftraggeber erhält für die Übertragung der Nutzungsrechte eine gesonderte "Lizenz".

(2) meinwunschlogo.ch räumt dem Auftraggeber im Rahmen des Nutzungsvertrags zur Vertragsdurchführung notwendigen Nutzungsrechte ausschliesslich, räumlich und zeitlich unbeschränkt, insbesondere sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sowie alle sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung und Zugänglichmachung seines Designs, Logos bzw. der Dienstleistung ein. Insbesondere wird dem Auftraggeber das Recht eingeräumt, die Designs, Logos bzw. Dienstleistungen Dritten zugänglich zu machen, zur Verfügung zu stellen und zur Nutzung zu überlassen - unabhängig davon, ob diese offline (zeitversetzt oder zeitgleich) oder online Zugang zu den Inhalten erhalten und diese nutzen können, sie die Inhalte an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl abrufen können oder nicht und ob die Inhalte frei oder nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich sind. Diese Einräumung der o.g. Rechte gilt für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und - mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satelliten-Netze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA, DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, c-HTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten wie insbesondere stationären, mobilen und ultra-mobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-) Videorecordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID) und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Push- oder als Pull-Dienste ausgestaltet sind). Die Einräumung der o.g. Rechte gilt auch für die Nutzung im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung der Inhalte als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern).

§ 4 Verhaltenspflichten

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle oder pornografische oder diskriminierende Inhalte oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu verzichten.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Auf der Plattform dürfen nur Projekte und Designvorschläge präsentiert werden, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstossen. Die Prüfungspflicht hierfür obliegt allein dem Auftraggeber. Gleichwohl ist designenlassen.de befugt, die Projekte des Auftraggebers auf ihre Inhalte hin zu untersuchen und gegebenenfalls von der Plattform zu entfernen.

(3) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er keine Daten speichert oder weiterleitet, die die technische Infrastruktur und Betriebsabläufe von meinwunschlogo.ch schädigen können (bspw. Viren, Trojaner, u.ä.).

(4) Während der Laufzeit dieses Vertrages ist es den Vertragspartnern nicht gestattet, miteinander unter Umgehung von meinwunschlogo.ch direkt oder indirekt Verträge über die präsentierten Projekte abzuschliessen bzw. darauf gerichtete Verhandlungen zu führen. Fälle der Direktbeauftragung bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für den Mitglieder-Bereich gewählten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Mitglieder-Bereichs über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist meinwunschlogo.ch unverzüglich schriftlich oder per E-Mail unter info@druckundstick-werkstatt.ch zu informieren.

 

§ 5 Haftung von designenlassen.de

(1) meinwunschlogo.ch wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben, um zu gewährleisten, dass die Plattform 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmassnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit meinwunschlogo.ch verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte die Plattform gleichwohl nicht erreichbar sein, wird sich meinwunschlogo.ch im Rahmen der Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

(2) meinwunschlogo.ch haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von meinwunschlogo.ch liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren). meinwunschlogo.ch haftet demzufolge auch nicht für die daraus resultierende Unterbrechung bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt dem Vertragspartner, entsprechende Sicherungskopien anzufertigen.

(3) Die Haftung von meinwunschlogo.ch für auf der Plattform präsentierte eigene oder fremde Inhalte richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen gemäss §§ 7 ff. Telemediengesetz (TMG).

(4) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet meinwunschlogo.ch lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch meinwunschlogo.ch, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(5) Die Haftung ist ausser bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch meinwunschlogo.ch, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt.

(6) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 6 Haftung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber haftet gegenüber meinwunschlogo.ch insbesondere für die von ihm auf deren Plattform präsentierten Inhalte.

(2) Der Auftraggeber stellt meinwunschlogo.ch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen, Haftungsansprüchen und jedweden Kosten frei, die meinwunschlogo.ch dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen meinwunschlogo.ch geltend gemacht wird, demzufolge präsentierte Inhalte des Auftraggebers gegen Gesetze bzw. Verordnungen verstossen.

§7 Sperrung, Kündigung

(1) meinwunschlogo.ch kann folgende Massnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Vertragspartner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn von betrügerischen Aktivitäten ausgegangen werden muss:

  • Löschung von Projekten, Designvorschlägen und allen weiteren Inhalten
  • Sperrung des Mitgliedskontos

(2) Im Falle der Sperrung darf der Vertragspartner die Plattform auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen oder sich erneut mit einem neuen Konto anmelden.

(3) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von meinwunschlogo.ch und den Vertragspartnern jederzeit gekündigt werden.

(4) Die Kündigung durch einen Vertragspartner kann nur in Textform erfolgen.

(5) meinwunschlogo.ch steht ein ausserordentliches Kündigungsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber nicht die Regelungen von § 8 "Verhaltenspflichten" einhält. Ansprüche auf Schadensersatz und Vertragsstrafe bleiben hierdurch unberührt.

(6) Verträge, die meinwunschlogo.ch zur Übertragung von Nutzungsrechten mit dem Auftraggeber bis zum Zeitpunkt der Kündigung schliesst, werden nach Zugang der Kündigung abgewickelt.

 

§ 8 Änderungen

(1) meinwunschlogo.ch ist zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus triftigen Gründen, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigt und wird diese unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ankündigen. Sie werden per E-Mail übermittelt.

(2) Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

(3) Erfolgt ein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, so gilt das Vertragsverhältnis als gekündigt i.S.d. des § 11 (5).

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Angestellte von meinwunschlogo.ch sind nicht berechtigt, mündliche Änderungen und Ergänzungen zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Schweiz.

(3) Sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.

(4) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Lotzwil den 01.01.2019